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14. April 2011

Digitale Gesellschaft – Bürgerrechte im Internetzeitalter stärken

Schon wieder versucht jemand, die Internetwelt zu revolutionieren. Dieses Mal ist es der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl von netzpolitik.org. Jetzt hat er mit dem Digitalen Gesellschaft e.V. einen Internet-Verein gegründet, der eine wirksame Interessenvertretung für digitale Bürger- und Verbraucherrechte sicherstellen soll.

Die Digitale Gesellschaft ist seit dem 13. April online und wie ein "Frage-Antwort-Spiel" aufgebaut. Internet-User können Fragen zu bestimmten Themen stellen, die sie für politisch nicht korrekt halten oder schlichtweg nicht verstehen. Ziel der Initiative ist es, eine offene und freie, digitale Gesellschaft zu schaffen und zu erhalten. Der Verein kann sich zudem vorstellen, auch EU-weit zu agieren und mit anderen europäischen Vereinen zusammen zu arbeiten, wie der Spiegel berichtete.

Die Themengebiete sind vielfältig und reichen von "Vorratsdatenspeicherung" über "Datenschutz" bis hin zu "Urheberrechte". Die Digitale Gesellschaft setzt sich dafür unter anderem ein, dass das Urheberrecht einfacher und zugänglicher wird. Dafür braucht es aber User, die sich dafür interessieren und auch mal kritische Fragen stellen und Anregungen geben. Außerdem plädiert Beckedahls Initiative für ein Recht auf Privatkopie.

Gegen Vorratsdatenspeicherung – Für Datenschutz

"Deine Kommunikation geht niemanden etwas an!" Das ist der Leitspruch der Digitalen Gesellschaft gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese soll uns in Deutschland vor terroristischen Anschlägen schützen, indem alles und jeder überwacht wird, der per Telefon oder Internet Spuren hinterlässt. "Big Brother is watching you" wäre das bessere Motto, das die Vorhaben der EU wie den Nagel auf den Kopf trifft. Die EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström – Datenschützern auch unter dem Spitznamen Censilia bekannt – und auch ihr deutscher Kollege Hans-Peter Friedrich sprechen sich ganz offen für die Datenspeicherung aus. Dem will die Digitale Gesellschaft vor allem mit dem Argument entgegensteuern, dass dies nur unnötig die Gesamtgesellschaft kriminalisiere und des Terrors bezichtige.

Das nächste Thema ist nicht minder brisant: Datenschutz. Daten sollen einerseits persönliches Eigentum sein, aber in der Netzwelt kann es dennoch häufiger passieren, dass die eigentlich persönlichen Daten an Dritte geraten und für unliebsame Werbemails bzw. Spam missbraucht werden. Auch wenn die Zahl der weltweit versendeten Spam-Mails laut Finanznachrichten auf 50 Milliarden im vergangenen Dezember gefallen ist, fragt man sich: Woher haben diese Menschen unsere Daten? Wie kann es sein, dass man sich auf einer Internetseite unverbindlich anmeldet und dann gleich für eine lange Zeit nahezu terrorisiert wird? Persönliche Daten müssen besser geschützt werden, so die Forderung der Digitalen Gesellschaft. Dafür sei es aber vor allem nötig, dass User im Internet so wenig wie möglich von sich Preis geben müssen. Jeder solle selbst darauf achten, welche Daten er von sich im Netz veröffentlicht. Es muss aber auch etwas in der Politik passieren, dass personenbezogene Daten nicht einfach weitergegeben werden.

Informationsfreiheit

Warum gesteht der Staat seinen Bürgern nicht die gleichen Rechte zu, die er sich selbst zuschreibt? Der Staat verberge eine Menge Daten vor den Bürgern. Woher weiß der normale Bürger, welche Verträge der Staat abschließt und wer gerade was und wo unterschrieben hat? Das müsse sich ändern und genau dafür will sich die Digitale Gesellschaft von Markus Beckedahl einsetzen. Staatliche Daten sollen den Bürgern öffentlich zugänglich gemacht werden, persönliche Daten sollten hingegen unkenntlich bleiben.

Die Transparenz der Information soll vor allen Dingen die Aktivitäten der zahlreichen Lobby-Verbände mit einschließen. Wer spielt welches Spiel, und welcher Global Player ist mit welcher Partei verbunden? Die Netzpolitik von Unternehmen und Verbänden lässt in vielerlei Hinsicht zu wünschen übrig. Die "Hinterzimmermauschelei" müsse laut Beckedahl ein Ende haben. Er fordert, dass Lobbying auch im Internet ausschließlich transparent stattfinden dürfe. Ferner fordert die Initiative ein verpflichtendes Lobbyregister für Berlin und Brüssel.

Es könne auch nicht sein, dass Politiker mit Lobbyisten heimlich Verträge und Abkommen beschließen, von denen der Bürger nichts erfährt. Politisch relevante Themen, die mit Lobbyisten besprochen werden, gehören daher offengelegt. Und hier sind wieder die Internet-User gefragt: Denn nur, wer am netzpolitischen Leben partizipiert und sich äußert, kann etwas am internetbasierten Politik-Lobbyismus verändern. Gerade junge Menschen werden hier aufgefordert, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.

Netzneutralität

Zu guter Letzt setzt sich die Digitale Gesellschaft für die Netzneutralität ein. Das heißt, es sollen keine Daten von bestimmten Personen oder Interessenvertretungen bevorzugt behandelt werden. Die Deutsche Telekom will durchsetzen, dass so genannte "wichtige Daten" Vorrang vor beispielsweise privaten E-Mails haben. Dies versteht die Initiative als Diskriminierung derer, die vielleicht einen "ungewöhnlichen Absender" haben oder auch einen konkurrierenden Internetanbieter nutzen. Als Beispiel führt man die seit jeher gängige Praxis der Deutschen Post an, die bei der Zustellung von Briefen ebenfalls keinen Absender bevorzugt behandelt.

Das Prinzip der Digitalen Gesellschaft ist laut Beckedahl simpel: Jeder, der mitmachen will und etwas zu sagen hat, kann auch mitmachen, ganz egal welche Fähigkeiten er oder sie besitzt – sei es, dass man bloggt, ein Podcast betreibt oder sich mit einer Geldspende finanziell einbringt. Natürlich ganz transparent und offen. Mit der Internetseite digitalegesellschaft.de will Markus Beckedahl für eine klügere Netzpolitik eintreten. Hierbei macht sich der Verein für die digitalen Bürgerrechte stark. Fast wie "eine Art Greenpeace für die Netzpolitik", wie es Der Freitag beschrieben hat. Denn auch in der schier unendlichen Welt des Word Wide Web sind persönlicher Datenschutz und politische Aufklärung genauso wichtig wie im alltäglichen "Offline-Leben".

Tanja Wilde

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