6. Juli 2009
Piratenpartei – wo bitte geht's zur Macht?
Wer hätte es gedacht: Bereits seit über zwei Jahren kann man sie auf der Frankfurter Einkaufsmeile, der Zeil, bei ihrer wöchentlichen Mahnwache beobachten. Junge Menschen im studentischen Schlabberlook, ausgestattet mit orangenem Sonnenschirm und einem Tapeziertisch, auf dem sich Flyer und sonstiges Info-Material für Interessierte findet. Nein, hier ist nicht von obskuren Tierschützern oder rührigen Anti-AKW-Aktivisten die Rede, sondern von den unermüdlichen Mitgliedern einer Partei, die in den zurückliegenden Wochen überraschend Furore gemacht hat: der Piratenpartei.
Bis vor kurzem war von der Partei, die mit dem Motto "Klarmachen zum Ändern!" an die Öffentlichkeit tritt, wenig bekannt. Inzwischen ist klar geworden, dass es sich keinesfalls um eine Interessengemeinschaft von Raubkopierern handelt. Vielmehr geht es um eine politische Kraft, die sich unter anderem folgenden Zielen verschrieben hat: der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen, einer transparenten, modernen Wissensgesellschaft sowie der Neudefinition des Urheberrechts. Im Zuge der Debatte um Internetsperren gelang es der Piratenpartei mit ihrem rigorosen Nein auf sich aufmerksam zu machen. Endgültig in den Fokus der Medien geriet die Partei mit dem Übertritt des von der SPD wegen Kinderpornoverdachts geschassten Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss.
Nach eigenen Angaben haben die Piraten "seit der Europawahl ihre Mitgliederzahl verdreifacht". Einige der neuen Parteimitglieder werden am vergangenen Wochenende wohl schon dabei gewesen sein, als auf einem Bundesparteitag in Hamburg das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im kommenden September beschlossen wurde. Auch auf einen neuen Bundesvorstand samt neuem Vorsitzenden, Jens Seipenbusch, legte man sich fest. Allerdings machten die Anwesenden in Hamburg auch gleich die Bekanntschaft mit den Niederungen des "Parteiengeschäfts": Von "langwierigen Debatten über Abstimmungsregeln, Satzungsänderungen und die Geschäftsordnung", ist in Presseberichten ebenso die Rede, wie von "dubiosen Gestalten" – angeblich soll sich der "Parteiaktivist Bodo Thiesen" in der Vergangenheit mit "verquasten Äußerungen zur Shoa und zum Faschismus" hervorgetan haben.
Kinderkrankheiten einer kleinen und jungen Partei? Es wird sich zeigen, inwiefern sich die Piratenpartei in der deutschen Parteilandschaft etablieren kann. Neben den bekannten Positionen in Sachen Internetfreiheit und Datenschutz bedarf es hierzu auch klarer Stellungnahmen zu drängenden Themen unserer Zeit – etwa Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik oder Sozialpolitik. Auch damit ist natürlich noch keine Garantie gegeben, dass es die Piratenpartei jemals in den Bundestag oder ein Länderparlament schaffen kann. Eine Prognose sei in diesem Zusammenhang gewagt: Noch vor dem Tag, an dem es die Piratenpartei über die berühmte Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat, werden die Studenten im Schlabberlook längst durch Krawattenträger ersetzt worden sein.
Aufklärung in Sachen Piratenpartei leistet auch die aktuelle Ausgabe des Elektrischen Reporters, in welcher der neue Vorsitzende Jens Seipenbusch zu Wort kommt:
Reimar Winkler
Toby 06.07.2009 um 21:39 Uhr
Ich denke es ist ganz gut so, dass die Piratenpartei sich auf ihr Kompetenz-Resort konzentriert. Parteien die es allen Mitgliedern recht machen wollen haben wir in der Regierung genügend. Die Piratenpartei wird auf diesem Weg mit Sicherheit nicht direkt die Regierung übernehmen, aber sowohl als kleinster Partner in einer Regierungskoalition als auch in der Opposition stellen sie in jedem Fall eine Bereicherung dar.
#zitieren
piratenpartei
