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2. Dezember 2009

Elena – Bundesdeutsches Streiktagebuch

(Link zum Artikel: http://www.createordie.de/cod/news/052733)

Man stelle sich eine Welt vor, in der man ohne großartiges Schlangestehen bequem und problemlos Sozialleistungen wie Kindergeld, Wohngeld oder Arbeitslosengeld beantragen kann – ganz ohne Papierkram. Dieses bürokratiearme Utopia winkt uns bereits aus dem fernen 2012 zu und bekommt seinen Grundstein ab dem ersten Januar 2010. Elena ist nicht der Name eines Engels, der die Menschheit von der Bürokratie befreit, sonder der elektronische Einkommensnachweis. Datenschützer sind entsetzt.

Die Frankfurter Rundschau berichtet von der neuen bundesweiten Erfassungsmaßnahme und offenbart, was sich hinter den edlen Zielen "Kostenersparnis" und "Bürokratieabbau" insgeheim verbirgt. Unternehmen haben über jeden einzelnen Arbeitgeber Angaben zu machen, die beides in Frage stellen.

Die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Arbeitnehmer zu machen haben, ist mehr als 40 Seiten lang. Und darin wird nicht nur nach Namen, Geburtsdatum, Anschrift oder Bezügen gefragt, sondern in der Rubrik "Fehlzeiten" auch nach einer Teilnahme an Streiks. Oder nach Abmahnungen und möglichem Fehlverhalten.

Datenschützer halten die zentrale Speicherung solch sensibler Daten für einen Skandal. Besonders die geforderten Angaben zum Streikverhalten werden scharf kritisiert. "Wenn ich streike, nehme ich ein Grundrecht wahr", äußert sich der Direktor der Europäischen Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt, Peter Wedde, gegenüber der FR.

Die Elena ist bereits seit September beschlossene Sache. So stoßen die datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Agentur für Arbeit beispielsweise auf Unverständnis. Die Angaben über das Streikverhalten, Abmahnungen und Kündigungsgründe von Beschäftigten benötige man schließlich zur korrekten Ausstellung von sozialen Bezügen. Arbeitgebern sowie sonstigen Unbefugten sei kein Zugang zu der Datenbank möglich – Sicherheitsbedenken habe man keine.

Netzpolitik.org weist auf mögliche Gefahren hin, die bezüglich sensibler Datenbanken entstehen. Zumal die Bundesagentur für Arbeit in der Vergangenheit schon mehrfach negativ aufgefallen ist, was deren Datensicherheit bzw. Missbrauch von sensiblen Daten anbelangt. Weiter heißt es:

Offensichtlich ist es noch immer nicht zur Bundesagentur durchgedrungen, dass niemand die Sicherheit einer solchen Datenbank garantieren kann. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die darin gespeicherten Informationen in Umlauf gelangen.

Vor diesem Hintergrund erscheinen Bedenken, die derzeit gegenüber Online-Analyse-Tools wie Google Analytics geäußert werden, eine regelrechte Farce. Dort bemängeln Rechtsexperten und Datenschützer, dass der User keinen aktiven Einfluss darauf nehmen könne, die Erfassung und Speicherung seines Surfverhaltens durch Analysetools aktiv zu unterbinden. Mit der neuen Elena wäre dieser Tatbestand allemal gegeben.

Jürgen Telkmann

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