12. März 2010
Internet-Freiheit ist Menschenrecht
Heute ist der "Welttag gegen Internetzensur". Wie jedes Jahr an diesem Tag, veröffentlichten die Reporter ohne Grenzen einen aktuellen Bericht über Zensur im Web, berichtet pte. Der Report mit dem Titel "Web 2.0 versus Control 2.0" erwähnt die Bestrebungen von Regierungen, eine Internetzensur durchzusetzen. Auf der anderen Seite werden aber auch die Möglichkeiten aufgezeigt, wie Aktvisiten das Netz weltweit nutzen können. Das Internet sei dabei zu einer Massenbewegung geworden, in der mit "Twitter-Revolutionen" vieles bewegt werden kann. Als "Feinde des Internets" werden Saudi-Arabien, Burma, China, Nordkorea, Kuba, Ägypten, Iran, Usbekistan, Tunesien, Turkmenistan und Vietnam genannt.
Auch das US-Außenministerium erklärte den freien Zugang zum Internet zu einer Angelegenheit des Menschenrechts. Wie die BBC berichtet, prangerte die US-Behörde in seinem jährlichen Menschenrechts-Bericht die Beschränkung des Internets in diversen Ländern an. China, Nordkorea und Iran werden in dem Bericht ebenfalls besonders negativ hervorgehoben.
Die Volksrepublik überwacht am aktivsten die Nutzung des Internets , beschränkt Content und sperrt bestimmte Seiten. "The government at times blocked access to selected sites operated by major foreign news outlets, health organisations, foreign governments, educational institutions, and social networking sites, as well as search engines, that allow rapid communication or organisation of users".
Aber auch im Iran kam es im Kontext der Präsidentschaftswahlen zu massiven Eingriffen in die Freiheit des Netzes. "Ahead of the June presidential election, on the actual day of election, and during the 27 December Ashura protests, when authorities detained 1,000 individuals and at least eight persons were killed in street clashes, the government blocked access to Facebook, Twitter, and other social networking sites", merkt der Bericht an.
Finnland erklärte den unbeschränkten Internetzugang bereits zu einem festen Bestandteil des Grundrechts. In einer Umfrage der BBC äußerte die große Mehrheit der Europäer, dass sie den freien Zugang zum Netz als ein Grundrecht betrachte. In diesem Kontext stellt sich die Frage, inwiefern die Pläne der Regierung in Deutschland, das Internet aus jugendschutzrechtlichen Gründen zu beschränken, eine Verletzung des Grundrechts darstellen. Schon die Pläne für die sogenannten Netzsperren lösten ein großes Echo der Entrüstung aus und zeigen, dass die Menschen das Internet als freies Gut nicht durch staatliche Instanzen kontrolliert wissen wollen.
Aufmacherbild: Reporter ohne Grenzen
Lukasz Konieczny
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