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24. Februar 2010

Italienisches Gericht verurteilt Google Bosse

(Link zum Artikel: http://www.createordie.de/cod/news/054113)

Drei Google Chefs wurden heute von einem italienischen Gericht verurteilt. Das Gericht befand sie des Verstoßes gegen den italienischen "Privacy Code" für schuldig. Von dem Anklagepunkt der Diffamierung wurden die Beschuldigten freigesprochen. Dieser Richterspruch könnte ernsthafte Konsequenzen für das offene Internet nach sich ziehen – nicht nur für Google, sondern für jeden Betreiber einer offenen Plattform.

Was war passiert? Im Jahr 2006, kurz bevor Google YouTube aufgekauft hat, erschien ein Handyfilm auf Google Video, den einige italienische Schüler hochgeladen hatten. Darin war zu sehen, wie sie einen behinderten Mitschüler schikanierten. Google wurde auf das Video aufmerksam gemacht und handelte umgehend. Man löschte es und kooperierte mit den örtlichen Behörden, um die Täter dingfest zu machen. In einem Gerichtsverfahren wurden alle beteiligten Schüler für schuldig befunden und von der Schule verwiesen. Damit war der Fall für die italienischen Behörden allerdings noch nicht aus der Welt geschafft.

Seit 2006 lief jenes Gerichtsverfahren, dessen Ausgang oben bereits beschrieben wurde. Alle vier Angeklagten – David Drummond, Arvind Desikan, Peter Fleischer und George Reyes – waren zum damaligen Zeitpunkt für Googles Belange in Italien verantwortlich. Der Urteilsspruch bedeutet für die vier Angeklagten – Desikan wurde freigesprochen – dass sie nicht nur den Konzern vertreten, sondern auch für jeden einzelnen, hochgeladenen Content verantwortlich sind. Im Google Blog macht man erschreckt die Auswirkungen deutlich:

It attacks the very principles of freedom on which the Internet is built. [...] If that principle is swept aside and sites like Blogger, YouTube and indeed every social network and any community bulletin board, are held responsible for vetting every single piece of content that is uploaded to them – every piece of text, every photo, every file, every video – then the Web as we know it will cease to exist, and many of the economic, social, political and technological benefits it brings could disappear.

Kann der italienische Richter dies bei seinem Urteilsspruch im Sinn gehabt haben? Sind Plattform-Betreiber für das Verhalten ihrer User verantwortlich? Und wie könnten sie diesen Anforderungen auch nur annähernd gerecht werden? Google müsste alle Videos von der ersten bis zur letzten Minute durchsehen und alle auf Blogger geposteten Beiträge vor Veröffentlichung prüfen. Hätte Twitter die nötige Manpower und das erforderliche Kapital, um 600 Tweets pro Sekunde freigeben zu können? Kann Facebook beinahe eine halbe Milliarde User im Zaum halten?

Schon jetzt stößt der Urteilsspruch auf Unverständnis. Google-Sprecher zeigen sich fassungslos. Der britische frühere Datenschutzbeauftragte Richard Thomas hält den Beschluss für lächerlich. Gegenüber der BBC äußert er sich verständnislos: "It is like prosecuting the post office for hate mail that is sent in the post." Die Diskussionen um das Urteil werden in den kommenden Tagen und Wochen ein älteres Problem erneut aufs Tapet bringen. Nämlich die Frage danach, wie frei das Internet ist und wie weit diese Freiheit gehen kann.

Jürgen Telkmann

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