17. April 2009
Kinderpornografie-Sperre: Provider unterzeichnen Vertrag
Erster Schritt zur Internetzensur oder effektive Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornografie? Heute Morgen haben die fünf größten Internetzugangsanbieter Deutschlands dem BKA per Vertragsunterschrift zugesichert, bis spätestens in sechs Monaten den Zugang zu Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Unterzeichnet haben den Vertrag die folgenden Internetprovider (dem Famlienministerium zufolge decken diese 75 Prozent des Anbietermarktes ab):
- Deutsche Telekom AG
- Vodafone Deutschland und Arcor AG
- Alice/HanseNet Telekommunikation GmbH
- Kabel Deutschland GmbH
- Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG.
Versuchen Kunden dieser Anbieter nach Umsetzung der Maßnahme auf gesperrte Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zuzugreifen, soll stattdessen eine Webseite mit Stoppschild eingeblendet werden, ein Entwurf des Familienministeriums sieht folgendermaßen aus:
Die Maßnahme ist nicht unumstritten. Nicht wenige vermuten, die Bunderegierung plane damit eigentlich die Internetfreiheit im Allgemeinen einzuschränken (wir berichteten). Inzwischen kursiert im Web gar eine Liste, die "Zensurprovider" aufführt (via Fefes Blog). Begrüßt wird die heute vollzogene Vereinbarung der Internetprovider mit dem BKA dagegen vom IT-Branchenverband Bitkom. In einer Stellungnahme werden die "Zugangshürden" als "wichtiger Teil der Maßnahmen" gegen die Kinderpornografie bezeichnet, auch wenn sich diese umgehen ließen. Politik und Wirtschaft würden mit der Sperrung von Kinderpornografie im Internet klarstellen, dass sie "diese Form schwerster Verbrechen besonders ächteten", teilte der Bitkom weiter mit.
Reimar Winkler

























