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8. Februar 2010

Neuer Ärger um Google Street View

(Link zum Artikel: http://www.createordie.de/cod/news/053782)

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sind sich einig, Google müsse die Privatsphäre wahren und dürfe nicht einfach Aufnahmen von Straßen und Häusern machen. Aigner verlangt daher strengere gesetzliche Auflagen für Google Street View und Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund gar Sondernutzungsgebühren von Google.

Laut Focus will Aigner das bisherige Verfahren, nach dem Bürger der Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen, umdrehen. Vielmehr solle Google verpflichtet werden, eine Genehmigung einzuholen. Die Aufnahmen von Street View bewertete Aigner als "millionenfache Verletzung der Privatsphäre".

Als erste Gemeinde hat Ratingen bei Düsseldorf im Dezember 2009 gegenüber Google eine Sondernutzungsgebühr geltend gemacht. 20 Euro für jeden fotografierten Kilometer Straße will man kassieren, wie die Welt erfahren hat.

Erst vor wenigen Wochen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Google Gigantomanie vorgeworfen und Google Earth als auch Street View als "rechtlich unbedingt prüfenswert" bezeichnet. Der Nutzer müsse aufgeklärt werden, was mit seinen Daten geschehe, so Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bringschuld sieht die Ministerin bei Google.

Google wies die Kritik der Ministerin zurück. Integraler Bestandteil der angebotenen Dienstleistungen und Neuentwicklungen sei es, dem Nutzer volle Transparenz und Wahlmöglichkeit zu geben. Und Google arbeite ständig daran, diese Angebote weiter zu verbessern, hieß es damals.

Felix Schrader

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