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5. Mai 2009

Petition gegen Internetsperren

(Link zum Artikel: http://www.createordie.de/cod/news/048670)

Die Gegner von Zugangsperren im Internet (wir berichteten) verstehen sich nicht nur darauf, ihre Widersacher aus der Bundesregierung zu verhonepipeln ("Zensurula"), sie nutzen auch die hochoffiziellen Möglichkeiten, die das politische System den Bürgern zum Dampfablassen gewährt. Seit gestern ist es daher Jedermann und Jederfrau möglich, sich via ePetitionssystem des Deutschen Bundestags der Beschwerde "Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" anzuschließen. Über 15.000 Personen haben die Petition inzwischen unterzeichnet.

Der Petitionstext lautet folgendermaßen:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Dass die Petition so große Resonanz findet, können die Initiatoren bereits als Erfolg verbuchen. Wenn innerhalb von drei Wochen 50.000 Mitunterzeichner gewonnen werden können, dann muss der Petitionsausschuss des Bundestags das Anliegen öffentlich beraten – zumindest im "Regelfall". Damit ist natürlich kein Gesetz gekippt, aber zumindest ein weiteres medienwirksames Zeichen gegen die umnstrittenen Maßnahmen der Bundesregierung gesetzt.

via Netzpolitik.org.

Reimar Winkler

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