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16. März 2009

Streit über Sperrung von Kinderpornos im Internet

(Link zum Artikel: http://www.createordie.de/cod/news/047854)

Geht es nach Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), dann wird der Zugang zu kinderpornografischen Internet-Seiten durch Sperrvereinbarungen zwischen Providern und dem Bundeskriminalamt gestoppt. "Wir verhandeln derzeit mit den acht großen Zugangsanbietern", sagte von der Leyen der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Einzelne Verträge sollen bereits unterschriftsreif sein und könnten in den kommenden Wochen geschlossen werden.

Familienministerin von der Leyen will mit dem Vorgehen erreichen, dass Internetseiten, die die Vergewaltigung von Kindern zeigen, in Deutschland blockiert werden. In Norwegen geht man bereits ähnlich vor. Dort würden täglich rund 18.000 Zugriffe geblockt werden, erklärte die Ministerin. Nach ihrer Schätzung könnten in Deutschland täglich 300.000 bis 400.000 derartiger Zugriffe verhindert werden. Störe man dieses "Massengeschäft", so von der Leyen, hemme das den Anreiz, Nachschub zu liefern. Vergewaltigung und Missbrauch von Kindern wären somit weniger lukrativ.

Nach den Plänen der Familienministerin soll das BKA die Adressen kinderpornografischer Seiten ermitteln und an Provider weiterleiten. Der Provider soll dann die Seite blockieren, beim Anklicken ein Stoppschild erscheinen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat nun verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben geäußert. Für das Access Blocking, müsse die gesamte Kommunikation aller Internet-Nutzer gefiltert werden, heißt es in einem Brief, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Dass dabei womöglich gezielt Verkehrs- und möglicherweise auch Inhaltsdaten geprüft würden, sei ein Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis. Hierzu sei eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Zudem dürfe das BKA nur bei Terrorgefahr aktiv werden.

Felix Schrader

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