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17. Februar 2010

Zensursula 2.0

(Link zum Artikel: http://www.createordie.de/cod/news/053983)

Droht eine neue Internetzensur in Deutschland? Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) machte bereits vor drei Wochen darauf aufmerksam, dass eine Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) droht. Der AK Zensur nahm dazu bereits umfassend Stellung (PDF). Die Folgen für das Internet in Deutschland sollen bei weitem gravierender ausfallen, als bei dem vor einiger Zeit geplantem Zugangserschwerungsgesetz. Folgende Maßnahmen seien in der Gesetzes-Novelle geplant:

• Internetzugangs-Provider, Webspaceanbieter und Internetseitenbetreiber werden als Verantwortliche "Anbieter" des Inhaltes gleichgesetzt.
• Die Provider werden verpflichtet, ausländische Seiten zu sperren, sollten diese die deutschen Jugendschutzbestimmungen nicht beachten.
• Betreiber von Webseiten mit Kommentarfunktion und Blogs müssen nachweisen, dass sie Beiträge zeitnah löschen, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“.
• Eine Alterseinstufung ab 0 Jahren, ab 6 Jahren, ab 12 Jahren, ab 16 Jahren und ab 18 Jahren soll erfolgen.
• Die so gennatnen "Anbieter" müssen gewährleisten, dass Jugendliche die Seiten nicht betreten können, die nicht für ihre Alterstufen gedacht sind

Die Internetseiten müssten dazu in Zukunft mit der nötigen Alterfreigabe gekennzeichnet werden und ein von der Kommission für Medienschutz anerkanntes Altersverifikationsverfahren nutzen bzw. die Inhalte nur zu bestimmten Uhrzeiten freigeben.

Sollte das Gesetz in dieser Form durchgesetzt werden, könnte es Deutschland schnell vom Rest der Welt abkapseln. Der Webdesigner Peter Kroener spricht dabei in seinem Blog von einem "Deutschland-Intranet plus X". Auch der AK Zensur lehnt die Gesetzesvorhaben entschieden ab. Der AK sieht darin eine Beschränkung nationalen wie internationalen Rechts, die zu einer extremen Einschränkung der Informations- und damit der Meinungsfreiheit in Deutschland führen würde.

Auch der eCommerce könnte aufgrund der Kontrollpflicht der Provider beeinträchtigt werden, was Deutschland als wirtsaftlichen Standort sogar schaden könnte. Zudem biete der Entwurf zu viele Interpretationsmöglichkeiten, was die unkalkulierbaren Haftungsrisiken für die Betreiber nur erhöhen würde. Gerade die Bestimmungen für "User Generated Content" würden sich wie Gift auf Web-2.0-Angebote hierzulande auswirken, zahlreiche kleinere auslädnische Blogs wären vielleicht nicht mehr zugänglich. Das JMStV könnte noch diesen Monat zur Unterschriftsreife gelangen. Damit der Vertrag novelliert wird, müssen alle Bundesländer dafür stimmen.

Lukasz Konieczny

Der Jo 17.02.2010
um 18:18 Uhr das hört sich für mich wieder an als wenn da Leute, die keine Ahnung von Internet & Möglichkeiten im Netz haben, Gesetze verabschieden möchten welche hochgradig die Bürokratie füttern, aber letzten Endes keinem helfen. #zitieren

Brettmucker 17.02.2010
um 19:24 Uhr Ach, ist ja wieder Aschermittwoch... da müssen die werten Politiker wieder mit ihrer Unwissenheit und Halbdurchdachten Gesetzen beim nicht ganz so Internetversierten Nutzer auf den Putz hauen. Zur Karnevalszeit, schauen die Politiker zu tief ins Glas mit den "Weiße Weste"- und "Sinnlos aber Top Image" Ideen für ihr politisches Programm. Vielleicht kommt mal eine Partei drauf das die Jenigen, welche eine Petition gegen Internetzensur unterschrieben haben, potenzielle Wähler für eine Internet-liberal eingestellte Partei sein könnten. Aber mit dem neuen Internet wird ja so ein Meinungsaustausch eh nicht mehr stattfinden können. #zitieren

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